Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Kaiser,
sehr geehrter Herr Landesrat Gruber,
Wir gratulieren Ihnen, dass Sie sich gestern auf eine neue Koalition für die kommenden fünf Jahre einigen konnten und werten es als positives Signal, dass Sie sich bis zur Präsentation des Regierungsprogramm am 3. April noch etwas Zeit lassen.
Wir hoffen, dass Sie sich ihrer historischen Verantwortung aber auch Verpflichtung als letzte Regierung in Kärnten, die noch Schritte zur Bewahrung einer lebenswerten Zukunft setzen kann, bewusst sind und über Parteigrenzen hinweg und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wissenschaft ambitioniert an rasch wirksamen Lösungen arbeiten.
Denn in der ersten Hälfte ihrer Legislaturperiode müssen die Treibhausgas-Emissionen in Österreich zumindest um 50% reduziert werden, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf +1,5°C mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 66% zu begrenzen.
Stellen Sie sich heute schon selbst die Klimafragen, die wir Ihnen nach der Angelobung der neuen Landesregierung stellen werden. Ihr neues Regierungsprogramm sollte die Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen und den Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” des Austrian Panel on Climate Change (APCC) ernsthaft berücksichtigen.
Dazu wird das Land Kärnten auch eine rechtsverbindliche Klimastrategie benötigen, die mit der für Österreich angestrebten Klimaneutralität 2040 sowie den Klimazielen der Europäischen Union in Einklang steht.
Politik = Klimapolitik
Klimapolitik ist eine interdisziplinäre Agenda, die Bereiche wie Migration, Ernährung und Landwirtschaft, Mobilität und Verkehrsplanung, Raumplanung und leistbares Wohnen, Energie, Produktion und Konsum, Gesundheit und Bildung sowie soziale und Generationengerechtigkeit umfasst.
Klimapolitik ist nur ein Synonym für politisches Handeln,
das ein gutes Leben innerhalb planetarer Grenzen ermöglicht.
Gut informierte Bürger*innen sind bereit einen herausfordernden Weg zu gehen. Dazu brauchen sie aber gut informierte und ambitionierte Entscheidungsträger*innen, die die notwendigen Rahmenbedingungen für alle in Kärnten und ganz Österreich lebenden Menschen schaffen.
Wir warten gespannt auf ihr neues Regierungsprogramm und freuen uns auf eine konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Wissenschaft!
Rückfragen & Kontakt:
Norbert Porsche-Ully, Unsere Klimapolitik, +43 664 1648127, Kontakt@UnsereKlimapolitik.at
https://unsereklimapolitik.at/wp/klimafragen-an-entscheidungstraegerinnen/
https://unsereklimapolitik.at/wp/die-93-empfehlungen-des-klimarats/
https://klimarat-verein.at/wp-content/uploads/2022/08/klimarat-endbericht-web.pdf
https://klimafreundlichesleben.apcc-sr.ccca.ac.at/#kap1
Der offenen Brief als PDF.
Antwort von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser vom 20. April 2023
Sehr geehrter Herr Porsche-Ully,
im Namen der Nachhaltigkeitskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) möchte ich Ihnen herzlich für Ihre Anregungen zum Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2023-2028 danken. In Zeiten globaler Krisen ist es höchste Priorität einer Regierung, den Herausforderungen einer rasant in Umbruch befindlichen Welt zu begegnen. Das hat die Koalition in Kärnten in der letzten Legislaturperiode geschafft. Nun geht es darum, entschlossen an der Zukunft zu bauen. Dazu bekennen sich die Sozialdemokratische Partei Kärntens und die Kärntner Volkspartei in der Legislaturperiode von 2023 bis 2028.
Wir schätzen Ihr Interesse an den politischen Entwicklungen in Kärnten und Ihre Bereitschaft, aktiv an der Gestaltung mitzuwirken. In der Legislaturperiode 2023 bis 2028 gilt es die Weichen für einen darüber hinausgehenden Zeitraum zu stellen. Die Koalition hat in sieben Handlungsbereichen über 300 Handlungsfelder definiert. Kärnten ist:
- Dynamisch in Standort und Wirtschaft, Arbeit, Tourismus und Industrie
- Solidarisch in Pflege, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe
- Nachhaltig in Klimaschutz und Energie, Landwirtschaft und regionaler Entwicklung
- Zukunftsgerichtet in Digitalisierung und Infrastruktur, Gemeinden und Mobilität
- Visionär in Bildung, Forschung und Entwicklung
- Vielfältig in Kultur, Sport und Freizeit
- Weltgewandt in Positionierung, Europa und internationalen Beziehungen
Wir danken Ihnen nochmals für Ihre wertvollen Beiträge und freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen für eine nachhaltige Zukunft für Kärnten zu arbeiten. Online können Sie das ganze Programm unter folgendem Link abrufen:
Regierungsprogramm 2023 – 2028
Mit besten Grüßen
Dr. Peter Kaiser
Landeshauptmann
AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
9020 Klagenfurt am Wörthersee, Arnulfplatz 1
Tel.: +43 (0) 50536 – 22110
Fax: +43 (0) 50536 – 22100
E-Mail: peter.kaiser@ktn.gv.at
Web: www.ktn.gv.at
Antwort von Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber vom 25. April 2023
Sehr geehrter Herr Porsche-Ully,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre offenen, direkten Worte an die neue Regierung. Verzeihen Sie die verspätete Antwort, aber die vergangenen Wochen waren, wie Sie sich vorstellen können, sehr arbeitsintensiv.
Eine nachhaltige Klimapolitik ist nicht nur im Sinne der neu gewählten Kärntner Regierung, sondern ist auch eine wesentliche Säule des Regierungsprogrammes 2023-2028. Es war eine bewusste Entscheidung, die neue SPÖ-ÖVP-Koalition unter den Titel „Nachhaltigkeit“ zu stellen, da wir uns klar zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit bekennen. Es ist unser Anspruch und auch unser Antrieb, Kärnten in den nächsten Jahren zu einer Region mit Vorbildcharakter zu entwickeln, die einen Weg findet, die Energiewende zu schaffen, dabei natürliche Ressourcen zu schützen und ökonomisch Sinnvolles sowie ökologisch Vertretbares miteinander zu vereinen.
Wir als Regierung werden aktiv und zielgerichtete Maßnahmen setzen, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen und Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Dafür braucht es vor allem eine Politik, die auch die Bevölkerung auf diesem Weg mitnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gruber
PS. Die Online-Version des Regierungsprogrammes 2023-2028 finden Sie hier: https://www.ktn.gv.at/Service/News?nid=35767
Martin Gruber
Landeshauptmann-Stellvertreter
AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Büro Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber
9020 Klagenfurt am Wörthersee, Arnulfplatz 1
Tel.: +43 (0) 50536 – 22601
Fax: +43 (0) 50536 – 22600
E-Mail: martin.gruber@ktn.gv.at
Web: www.gruber.ktn.gv.at