2023-05-03 Offener Brief an die Chefverhandler*innen der #LetzteRegierungSalzburg
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer,
sehr geehrte Frau Klubobfrau Svazek,
Wir hoffen, dass Sie sich bei den Koalitionsverhandlungen Ihrer historischen Verantwortung aber auch Verpflichtung bewusst sind, dass Sie die letzte Regierung in Salzburg bilden werden, die noch Schritte zur Bewahrung einer lebenswerten Zukunft setzen und über Parteigrenzen hinweg und gemeinsam mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft ambitioniert an rasch wirksamen Lösungen arbeiten kann.
Denn in der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode müssen die Treibhausgasemissionen in Österreich zumindest um 50% reduziert werden, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf +1,5°C mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 66% zu begrenzen. Der Anstieg der Durchschnittstemperatur hat in Österreich bereits +2°C überschritten, und das spüren wir alle.
Zwischen 1990 und 2020 haben in Salzburg die Treibhausgasemissionen um 3,9% zugenommen, wohingegen die Werte für ganz Österreich im selben Zeitraum um 6,2% zurückgegangen sind. Der Anteil des Verkehrs an den Treibhausgasemissionen in Salzburg lag 2020 bei 38% – mehr als die Sektoren Landwirtschaft und Gebäude zusammen. (Quelle: „Bundesländer Luftschadstoffinventur 1990–2020“ des Umweltbundesamtes)
Das Land Salzburg benötigt daher eine nachhaltige und rasch umgesetzte Mobilitätsstrategie. Dies schließt leistbares Wohnen für alle permanent in Salzburg lebenden und arbeitenden Menschen ein. Wer nicht oder weniger weit pendeln muss oder zumindest leicht einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen kann, trägt auch wesentlich weniger zur verkehrsbedingten Klimabelastung bei.
Der effiziente und sparsame Umgang mit Energie erhöht die Versorgungssicherheit, senkt die Kosten für jeden Einzelnen und reduziert die Treibhausgasemissionen. Gemeinsam sollten wir so vernünftig sein, Quick-Wins sofort zu nutzen und nicht nur auf technische Lösungen zu setzen, die erst in zehn bis fünfzehn Jahren verfügbar sein werden.
Die Reduktion der Geschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 100 km/h reduziert z. Bsp. den CO2-Ausstoß und den Kraftstoffverbrauch um 23% – so viel kann in kaum einem anderen Bereich von heute auf morgen und mit geringem technischem und kostenmäßigem Aufwand umgesetzt werden.
Das Land Salzburg wird auch eine stark überarbeitete, für die Bürger*innen verständliche und rechtsverbindliche Klimastrategie benötigen, die mit der für Österreich angestrebten Klimaneutralität 2040 sowie den Klimazielen der Europäischen Union in Einklang steht. Ihr neues Regierungsprogramm sollte die Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen und den Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” des Austrian Panel on Climate Change (APCC) ernsthaft berücksichtigen.
Klimapolitik ist eine interdisziplinäre Agenda, die Bereiche wie Migration, Ernährung und Landwirtschaft, Mobilität und Verkehrsplanung, Raumplanung und leistbares Wohnen, Energie, Produktion und Konsum, Gesundheit und Bildung sowie soziale und Generationengerechtigkeit umfasst.
Klimapolitik ist nur ein Synonym für politisches Handeln,
das ein gutes Leben innerhalb planetarer Grenzen ermöglicht.
Gut informierte Bürger*innen sind bereit einen herausfordernden Weg zu gehen. Dazu brauchen sie aber gut informierte und ambitionierte Entscheidungsträger*innen, die die notwendigen Rahmenbedingungen für alle in Salzburg und ganz Österreich lebenden Menschen schaffen.
Wir warten gespannt auf Ihr neues und zukunftsorientiertes Regierungsprogramm und freuen uns auf eine konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Wissenschaft!
Rückfragen & Kontakt:
Norbert Porsche-Ully, Plattform Unsere Klimapolitik, +43 664 1648127, Kontakt@UnsereKlimapolitik.at
https://unsereklimapolitik.at/wp/die-93-empfehlungen-des-klimarats/
https://klimafreundlichesleben.apcc-sr.ccca.ac.at/#kap1
https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/rep0817.pdf
https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/rep0688.pdf
Antworten
Landeshauptmann Dr. Haslauer
Sehr geehrter Herr Porsche-Ully!
Danke für Ihren offenen Brief vom 3. Mai 2023, in dem Sie die Chefverhandler der Salzburger Volkspartei und die Salzburger Freiheitlichen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Rolle einer ambitionierten Klimapolitik hinweisen.
Das Thema Klimaschutz ist selbstverständlich ein wichtiger Bestandteil des kommenden Koalitionsvertrags Bis dieses genau ausformuliert ist, darf ich Sie noch um ein wenig Geduld bitten. Wir arbeiten jedenfalls mit Hochdruck daran, schnellstmöglich mit der Arbeit für die Salzburgerinnen und Salzburger zu starten.
Was ich allerdings bereits vor dem möglichen Abschluss der Verhandlungen festhalten möchte: Der Erhalt der weitgehend intakten Naturräume Salzburgs für kommende Generationen und eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise ist dieser Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Reduktion der Abhängigkeit in Energieversorgung von fossilen Brennstoffen und der Umstieg auf regionale, heimische und nachhaltige Energieträger wird dabei weiterhin mit Hochdruck verfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wilfried Haslauer
Landeshauptmann
PF 527, Chiemseehof, 5010 Salzburg
Tel: +43 662 8042-2218
Fax: +43 662 8042-2162
E-mail: haslauer@salzburg.gv.at
www.facebook.com/Wilfried.Haslauer
www.salzburg.gv.at/haslauer
2023-05-22 Antwort an Dr. Haslauer und Frau Svazek
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer,
sehr geehrte Frau Klubobfrau Svazek,
Aufgabe des Landes ist es, für eine geordnete Gesamtentwicklung des Landes zu sorgen, die den wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnissen seiner Bevölkerung auch in Wahrnehmung der Verantwortung für künftige Generationen Rechnung trägt. In diesem Sinn sind Aufgaben und Zielsetzungen des staatlichen Handelns des Landes insbesondere:
- die Schaffung und Erhaltung von angemessenen Wohnverhältnissen;
- die Bewahrung der natürlichen Umwelt und der Landschaft in ihrer Vielfalt und als Lebensgrundlage für den Menschen sowie der Tier- und Pflanzenwelt vor nachteiligen Veränderungen und die Erhaltung besonders schützenswerter Natur in ihrer Natürlichkeit;
- der Schutz des Klimas, insbesondere durch Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung des Ausstoßes von klimarelevanten Gasen und zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien;
- die Sicherung der Kindern und Jugendlichen zukommenden Rechte auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf Fürsorge und Schutz vor physischer, psychischer und sexueller Gewalt und Ausbeutung und auf kindgerechte Beteiligung entsprechend dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Bei allen Maßnahmen des Landes, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes zu berücksichtigen;
Das Salzburger Landes-Verfassungsgesetz ist sicherlich der Nordstern, an dem sich ihr Regierungsprogramm orientiert und an dem die tägliche Arbeit der neuen Landesregierung in Salzburg sich auch messen lassen wird. Uns allen sind die vielen noch offenen Maßnahmen, zu denen wir uns verpflichtet haben und die wir noch umsetzen müssen, bewusst!
Daher können unsere Kinder und Enkelkinder auch ohne Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern darauf vertrauen, dass wir gemeinsam zukunftsorientiert denken und handeln.
Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.
Gut, dass es noch Vertrauen gibt!
Liebe Grüße
Norbert Porsche-Ully
Unterstützung
2023-05-05 Seniors for Future Austria
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer,
sehr geehrte Frau Klubobfrau Svazek,
wir, die Seniors for Future Austria, sind ein bundesweiter Verband von älteren Menschen, die den Ernst der menschengemachten Klimaveränderung erkannt haben und alle konstruktiven Versuche unterstützen, die allerschlimmsten Auswirkungen zu verhindern und die Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu erhalten.
Wir stehen voll und ganz hinter den Anliegen der Plattform “Unserer Klimapolitik” und fordern Sie auf, in Salzburg für einen klimagerechten Paradigmenwechsel zu arbeiten und das auch in Ihrem Regierungsprogramm deutlich zu machen.
Vermutlich sind Sie die letzte Regierung in Salzburg, die diese Möglichkeit noch hat.
Wir fordern also auch:
- eine nachhaltige und rasch umgesetzte Mobilitätsstrategie in Salzburg.
- eine Wohnraumoffensive und eine Offensive zur Wärmeisolierung.
- die schon seit Jahrzehnten von verantwortungsvollen Verkehrsplanern propagierte Temporeduktion 30/80/100.
- und überhaupt die Solidarisierung mit den 93 Empfehlungen des Österreichischen Klimarats.
Zusammen mit der Plattform “Unsere Klimapolitik” warten auch wir gespannt auf Ihr neues und zukunftsorientiertes Regierungsprogramm und freuen uns auf eine konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Wissenschaft!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Lobgesang für die Seniors for Future Austria
2023-05-08 Parents For Future Österreich
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer!
Sehr geehrte Frau Klubobfrau Svazek!
Wir sind besorgte Eltern, die sich als Parents For Future Austria für Klimagerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft einsetzen. Wir stützen uns auf den wissenschaftlichen Konsens, dass die Lebensgrundlagen unserer Kinder und künftiger Generationen von den Entscheidungen abhängen, die jetzt getroffen werden.
Wir stehen vollinhaltlich hinter den Anliegen der Plattform “Unsere Klimapolitik”. Die Politik, die Sie als neue Landesregierung umsetzen, wird mitentscheiden, ob Österreich die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens und das EU-Ziel für 2030 einhalten kann. Deshalb appellieren wir an Sie:
- Legen Sie ein wissenschaftsbasiertes, klimagerechtes Regierungsprogramm vor, und machen Sie Salzburg damit zum Vorreiter in Sachen Energie-, Verkehrs- und Agrarwende;
- Setzen Sie sich für die Einführung der von namhaften Wissenschaftler:innen geforderten Temporeduktion 30/80/100 als schnell wirkende Maßnahme zur Senkung der Treibhausgasemissionen ein;
- Fordern Sie die bundesweite Umsetzung der 93 Empfehlungen des Österreichischen Klimarats bzw. setzen Sie sie um, wo es in Ihrer Kompetenz steht.
Wir hoffen, dass auch Sie den Ernst der menschengemachten Klimaveränderung erkannt haben und bereit sind, den so dringend nötigen Kurswechsel einzuleiten. Die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder hängt davon ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Manya Ghahremani für
Presse
2023-05-04 Salzburg24 – Das fordern Klimaschützende von Schwarz-Blau