Salzburg – Vor der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 haben die Parteien erstmals zu den Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen und zum Special Report 22 des APCC, Stellung genommen. Die Bandbreite reicht von Ignorieren der Interessen der Bürger*innen, über schwammige und unverbindliche Aussagen bis zu konkreten Statements.
Am 21. März 2023 wurden die aktuellen Regierungsmitglieder, die Mitglieder des Landtags sowie die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien in Salzburg eingeladen, Fragen zu ihrer Haltung zu den 93 Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen sowie zum Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” des APCC zu beantworten.
Von den 8 wahlwerbenden Parteien, haben 5 (ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS und KPÖplus) die Fragen beantwortet – darunter auch 2 Landesrätinnen. Danke, dass Sie sich Zeit genommen haben und auf Fragen der Zivilgesellschaft reagiert haben! Die Parteien FPÖ, MFG und WIRS haben trotz Nachfrage keine Reaktion gezeigt, obwohl sie nach eigenen Aussagen die Menschen in Salzburg und kritisches Denken als zentrale Punkte ihres politischen Handelns sehen.
Im ersten Halbjahr 2022 hat der österreichische Klimarat der Bürger*innen, eine Gruppe von 100 zufällig ausgewählten Bürger*innen, die einen repräsentativen Querschnitt der österreichischen Bevölkerung darstellen, 93 Empfehlungen für Entscheidungsträger*innen zur zentralen Frage ausgearbeitet:
Wie können wir das Klima schützen und damit unser aller Zukunft sichern?
Diese 93 Empfehlungen zeigen, zu welchen Schritten gut informierte Bürger*innen bereit sind.
Jetzt müssen die Entscheidungsträger*innen nur sich selbst gut informieren und den Mut aufbringen, den weniger gut informierten Bürger*innen zu vermitteln, dass die Lage ernst ist und alle ihren Beitrag leisten müssen. Ergänzend müssen sie auch Rahmenbedingungen schaffen, die den Menschen in Salzburg und ganz Österreich ein klimafreundliches Leben ermöglichen.
Der Umfang und die Qualität der Antworten der Parteien sind sehr unterschiedlich ausgefallen.
Eine der wichtigsten Empfehlungen “01 Grundrecht auf Klimaschutz einführen” wird nur von 2 Parteien angesprochen und unterstützt. Ohne dieses Grundrecht bleiben nicht bzw. nicht adäquat durchgeführte Umsetzungen der Klimaschutzziele für den Staat, die Länder und den verantwortlichen Entscheidungsträger*innen ohne Folgen. Alle am Papier festgelegten Ziele und Strategien sind damit wertlos.
Die Empfehlung “06 Bewusstseinsbildung für unbequeme Maßnahmen” wird ebenfalls von nur 2 Parteien angesprochen und unterstützt, obwohl im „Masterplan Klima+Energie 2030“ des Land Salzburg es als großes Anliegen definiert wird, „die Bevölkerung mit im Boot zu haben“.
Die nur von 3 Parteien angesprochene und unterstützte Empfehlung “07 Wirksames Klimaschutzgesetz umgehend verabschieden” ist von der Bundesregierung und dem Parlament umzusetzen. Die Länder können dazu aber eine Meinung haben und diese gegenüber der Bundesregierung und im Parlament mit Nachdruck vertreten.
Die Antworten der ÖVP fallen sehr allgemein gehalten aus. Nur 4 von 93 Empfehlungen werden explizit angesprochen. Für eine große Volkspartei im Bundesland Salzburg ist es mehr als enttäuschend, wenn fast 96% aller Empfehlungen, die von einem repräsentativen Querschnitt der österreichischen Bevölkerung gemacht werden, ignoriert und nicht einmal kommentiert werden. Das lässt viele Fragen bezüglich Führungsverantwortung aufkommen. Wo bleibt hier das plakatierte „Gemeinsam“?
Die Antworten der SPÖ sind klar ausgefallen. Allerdings erwarten wir uns von einer ehemals großen sozialen Volkspartei, dass sie wesentlich stärker auf Empfehlungen gut informierter Bürger*innen eingeht. 75% ignorierte bzw. nicht kommentierte Empfehlungen sind auch hier einfach zu viel.
Für eine Partei wie die FPÖ, die für sich in Anspruch nimmt in Salzburg rund 20% der Wähler*innen zu vertreten und auch Anspruch auf die Führung des Landes erhebt, ist es bedenklich, wenn alle Empfehlungen, die von einem repräsentativen Querschnitt der österreichischen Bevölkerung gemacht werden, ignoriert und nicht einmal kommentiert werden.
Die GRÜNEN bekennen sich grundsätzlich zu allen Empfehlungen des Klimarats. Allerdings gehen sie in der Beantwortung auf nur 8 Empfehlungen explizit ein. Hier würden wir von Unsere Klimapolitik mehr Erklärungen zu den Empfehlungen und den notwendigen Maßnahmen erwarten – im Sinne der Empfehlung “06 Bewusstseinsbildung für unbequeme Maßnahmen“.
Am umfangreichsten haben sich die NEOS mit den gestellten Klimafragen auseinandergesetzt. Jede einzelne Empfehlung des Klimarats wurde angesprochen. Zu vielen Empfehlungen, denen die NEOS nicht zustimmen können, gibt es auch einen erklärenden Kommentar. Die Begründung der Ablehnung vieler Empfehlungen zeigt eine stark liberale politische Auffassung, die mit dem Selbstverständnis der NEOS übereinstimmt. In etlichen Kommentaren wird auf Freiwilligkeit verwiesen. Diese Freiwilligkeit kann aus Sicht von Unsere Klimapolitik nur dann sinnvoll gelebt werden, wenn die entscheidenden Personen auch informiert handeln.
Würde das österreichische Sozialsystem (mit Pensionen, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, …) funktionieren, wenn die Menschen freiwillig Steuern bezahlen?
Die KPÖplus hat nur 10 Empfehlungen direkt angesprochenen, was aber immer noch ein Vielfaches der ÖVP ist. Allerdings hält die KPÖplus selbst fest, dass sie sich primär auf das Thema Wohnen fokussiert. Insofern sind die Antworten konsistent.
In Summe können alle wahlwerbenden Parteien nur aufgefordert werden, sich mit den Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen und dem Special Report 22 des APCC bis zur Wahl am 23. April 2023 und vor allem bis zu den anschließenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu beschäftigen.
Nach der Wahl erwarten wir von den Entscheidungsträger*innen ein visionäres und ambitioniertes Regierungsprogramm 2023-2028, das substantielle Anpassungen in der Klimastrategie des Landes beinhaltet und die Klimaneutralität von 2050 zumindest auf 2040 anpasst und so mit jener des Bundes in Einklang bringt. Die kommenden 5 Jahre werden für uns alle sehr herausfordernd werden, aber nichts zu tun ist vor allem für unsere Kinder keine lebenswerte Option!
Rückfragen & Kontakt:
Norbert Porsche-Ully, Unsere Klimapolitik, +43 664 1648127, Kontakt@UnsereKlimapolitik.at
https://unsereklimapolitik.at/wp/antworten-auf-die-klimafragen-in-salzburg-2023-03/
Den vollständigen Text der Presseaussendung können Sie auch herunterladen:
https://unsereklimapolitik.at/wp/wp-content/uploads/2023/04/PA-2023-04-11-Landtagswahl-Salzburg-2023-Parteien-nehmen-erstmals-Stellung-zu-Empfehlungen-des-Klimarats.pdf