Land Salzburg

Inhaltsverzeichnis

Greenpeace Spezial 1994 Verkehr – Klima – Raumordnung

Wer wissen will worüber in Salzburg bezüglich Verkehr, Klima und Raumordnung bereits vor rund 30 Jahren nachgedacht wurde, sollte sich den Report “Greenpeace Spezial 1994 Verkehr – Klima – Raumordnung – Salzburg.pdf” (Wege zur klimaverträglichen Landespolitik in Salzburg) ansehen.

Daraus kann jeder selbst ableiten wieviel sich seit 1994 geändert hat und mit den Schwerpunkten der Klima- und Energiestrategie Salzburg 2050 in Verbindung setzen.

Salzburger Landes-Verfassungsgesetz 1999

Bei der Reform der Landesverfassung im Jahr 1998, die in einer Volksabstimmung angenommen wurde, sind auch Staatszielbestimmungen geschaffen worden.
Das Landes-Verfassungsgesetz 1999 – L-VG legt im Abschnitt 2 “Aufgabe und Grundsätze des staatlichen Handelns” im Artikel 9 unter anderem folgendes fest:

Aufgabe des Landes ist es, für eine geordnete Gesamtentwicklung des Landes zu sorgen, die den wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnissen seiner Bevölkerung auch in Wahrnehmung der Verantwortung für künftige Generationen Rechnung trägt. In diesem Sinn sind Aufgaben und Zielsetzungen des staatlichen Handelns des Landes insbesondere:

  • die Schaffung und Erhaltung der Grundlagen für eine leistungsfähige Wirtschaft und für quantitativ ausreichende und qualitativ gute Arbeitsmöglichkeiten, insbesondere durch Vorsorge für eine hochwertige Infrastruktur;
  • die Anerkennung und Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft als Garantin für natürliche Ausgangsprodukte zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sowie als Wahrerin und Pflegerin der Kulturlandschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen;
  • die Schaffung und Erhaltung von angemessenen Wohnverhältnissen;
  • die Bewahrung der natürlichen Umwelt und der Landschaft in ihrer Vielfalt und als Lebensgrundlage für den Menschen sowie der Tier- und Pflanzenwelt vor nachteiligen Veränderungen und die Erhaltung besonders schützenswerter Natur in ihrer Natürlichkeit;
  • der Schutz des Klimas, insbesondere durch Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung des Ausstoßes von klimarelevanten Gasen und zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zur nachhaltigen Nutzung erneuerbarer Energien;
  • die Sicherung der Kindern und Jugendlichen zukommenden Rechte auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf Fürsorge und Schutz vor physischer, psychischer und sexueller Gewalt und Ausbeutung und auf kindgerechte Beteiligung entsprechend dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Bei allen Maßnahmen des Landes, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes zu berücksichtigen;
Weitere Informationen zur Geschichte der Landesverfassung:

Salzburger Landesregierung

Klima- und Energiestrategie Salzburg 2050

Das Land Salzburg plant aktuell die vollständige Klimaneutralität und Energieautonomie bis 2050 zu erreichen.
Im Regierungsübereinkommen (Seite 73) für die Jahre 2020 bis 2024 hat sich die österreichische Bundesregierung zur Erreichung der Klimaneutralität bereits mit dem Jahr 2040 festgelegt.
Damit erhebt sich die Frage wie die österreichische Klimaneutralität 2040 erreicht werden kann, wenn Salzburg erst 2050 klimaneutral sein wird.

Die Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 besteht für die Öffentlichkeit aktuell nur aus einem kurzen Text auf der Website des Landes. Die vollständige Strategie ist aktuell nicht öffentlich verfügbar, es wird allerdings im “Koalitionsvertrag 2018 – 2023” auf diese Strategie verwiesen (Seite 42):

Aufbauend auf den Masterplan Klima+Energie 2020 wollen wir auf Basis der Ziele der Klimastrategie 2050 des Landes einen ressortübergreifenden Masterplan 2030 erarbeiten, der mit konkreten weiteren Maßnahmen gefüllt wird, um den Weg zur Erfüllung des Ziels der Klimastrategie 2050 konsequent weiter zu beschreiten.

https://www.salzburg.gv.at/politik_/Documents/Koalitionsvertrag2018.pdf

Der Zielpfad und die „Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050” stützen sich auf Regierungsbeschlüsse, es gibt jedoch keine Gesetzesbeschlüsse des Landtags dazu.

Erstmals wurden der Zielpfad und die Strategie 2011 im Lichte des Reaktorunfalls in Fukushima per Regierungsbeschluss festgelegt und im Rahmen mehrerer Beschlüsse zu den Umsetzungsprogrammen „Masterplan Klima + Energie 2020” (17.11.2015) und „Masterplan Klima + Energie 2030” (15.3.2021) sowie zu deren jeweiligen Umsetzungsstand bekräftigt.

Die Beschlüsse selbst sind nicht öffentlich verfügbar, allerdings stehen die Berichte und Dokumente auf der Homepage in direktem Zusammenhang mit den Beschlüssen und sollten deren Inhalte und den aktuellen Stand der Strategie weitestgehend widerspiegeln.

Die Reduktion der Abhängigkeit der Energieversorgung von fossilen Brennstoffen und der Umstieg auf regionale, heimische und nachhaltige Energieträger wird weiterhin mit Hochdruck verfolgt. In diesem Zusammenhang ist es unser erklärtes Ziel, den Masterplan Klima und Energie 2050 in all seinen Facetten (Erzeugung, Effizienz, Einsparung) umzusetzen.

https://www.salzburg.gv.at/politik_/Documents/regierungsuebereinkommen2023-2028.pdf

GLOBAL2000 hat die Salzburger Klimapolitik genauer unter die Lupe genommen und einen Klimareport erstellt, mit dem sie zeigen, ob die Klimaziele des Landes mit den ambitionierten Vorgaben der Regierung kompatibel sind.

8 Schwerpunkte – Entwicklung / Ziele

1 Ausbau Öffentlicher Verkehr & Radverkehr
  • Maximale Nutzung des Verlagerungspotenzials auf ÖV Pendler/Touristen (+25% im Zentralraum, +10% in Regionen)
  • Erhöhung des Radverkehrsanteiles auf zumindest 28% in der Stadt Salzburg und 15% im restlichen Zentralraum Salzburg
  • Abschätzung Nachfrageentwicklung – Jahreskartenverkäufe
2 Reduktion fossiler motorisierter Individualverkehr
  • Reduktion fossiler Fahrleistung um 33% im Zentralraum Salzburg (Umsetzbar nur in Verbindung mit Schwerpunkt 1)
3 Forcierung alternativer Antriebe
  • Breite Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) mit Fokus auf PKW und leichte Nutzfahrzeuge (LNF), der nicht vermieden/verlagert werden kann
  • Vervielfachung des Anteils elektrisch angetriebener PKW und LNF (Batterie und H2): 83.000 E-PKW
4 Phase-Out Ölkessel
  • Ersatz von 26.000 Ölkesseln
5 Fernwärmestrategie Salzburg
  • Zusätzliche Anschlussleistung im Zentralraum 150 MW
  • Anteil erneuerbarer Wärmeerzeugung im Zentralraum >50%
  • Reduktion Umwandlungseinsatz Erdgas um 200 GWh
6 Ausbau erneuerbarer Strominfrastruktur
  • 2030: 5.886 GWh/a (+ 22%)
7 Unterstützung der Gemeinden bei der Entwicklung zukunftsfähiger Raumstrukturen
  • Entwicklung zukunftsfähiger Raumstrukturen
8 Landesgebäude, Dienstreisen/Fuhrpark und Beschaffung
  • Übergeordnete Immobilienstrategie des Landes im Sinne der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 (Sanierungsstrategie, Energieträgerwechsel, Erneuerbare Energie, …)
  • „klimaaktiv“ Zertifizierung im höchstmöglichen Standard für Neubauten (insbesondere LDZ und BH Salzburg-Umgebung) und Sanierungen im Landeseigentum
  • Klimaschonende(r) Dienstreisen/Fuhrpark

Klimafragen an Entscheidungsträger*innen

Am 21. März 2023 wurden die aktuellen Regierungsmitglieder, die Mitglieder des Landtags sowie die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien eingeladen, Fragen zu ihrer Haltung zu den 93 Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen sowie zum Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” des APCC zu beantworten (siehe auch S4F-Artikel).

Welche Antworten es von den Mitgliedern der Landesregierung und des Landtags gibt, können Sie hier nachlesen.

Antworten haben wir erhalten von:

  • SPÖ-Klubvorsitzender Michael Wanner am 28. März 2023
  • ÖVP-Klubobmann Mag. Wolfgang Mayer am 29. März 2023
  • KPÖplus Obmann Mag. Kay-Michael Dankl am 3. April 2023
  • GRÜNEN Obfrau und Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Martina Berthold am 3. April 2023
  • NEOS-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Weitgasser und Zweiter Landtagspräsident Dr. Sebastian Huber sowie Landesrätin Mag. (FH) Andrea Klambauer am 4. April 2023

Sie können natürlich auch ohne Einladung die Klimafragen an Entscheidungsträger*innen beantworten.

Befragung der Scientists for Future Salzburg zur Landtagswahl und Diskussion über Salzburgs Klimapolitik

Ein Team von Scientists for Future Salzburg hat anlässlich der Landtagswahl am 23. April 2023 einen Fragenkatalog an die wahlwerbenden Parteien verfasst. Dieser umfasst die Bereiche Energie, Mobilität, Wohnen und Artenvielfalt. Zudem werden die Eischätzung der aktuellen Energie- und Klimastrategie 2050 des Landes sowie die Klimamaßnahmen im öffentlichen Bereich und die strukturelle Verankerung von Klimapolitik abgefragt. Insgesamt wurden 25 Fragen gestellt. Nun liegen die Antworten von ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, FPÖ und KPÖ vor.

Scientists und Fridays for Future hatten anlässlich der Landtagswahl am 23. April die wahlwerbenden Parteien zu einer Diskussion über Salzburgs Klimapolitik geladen. Trotz miesen Wetters kamen am 13. April an die 150 Interessierte ins Audimax der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg. Vorangegangen war eine schriftliche Befragung der Parteien, deren Ergebnisse online gestellt wurden.