Antworten auf die Klimafragen in Salzburg 2023-03

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Am 21. März 2023 wurden die aktuellen Regierungsmitglieder, die Mitglieder des Landtags sowie die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien in Salzburg eingeladen, Fragen zu ihrer Haltung zu den 93 Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen sowie zum Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” des APCC zu beantworten.

Von den 8 wahlwerbenden Parteien, haben 5 (ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS und KPÖplus) die Fragen beantwortet – darunter auch 2 Landesrätinnen.
Danke, dass Sie sich Zeit genommen haben und auf Fragen der Zivilgesellschaft reagiert haben.

Die Parteien FPÖ, MFG und WIRS haben trotz Nachfrage keine Reaktion gezeigt, obwohl sie nach eigenen Aussagen die Menschen in Salzburg und kritisches Denken als zentrale Punkte ihres politischen Handelns sehen.

Übersicht der Antworten

Die Übersicht fasst die eindeutig, zu einzelnen Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen zuordenbaren Antworten der wahlwerbenden Parteien zusammen.

Ursprünglich war geplant, in der Übersicht nur jene Empfehlungen anzuführen die zumindest von 1 Partei explizit angesprochen wurden. Da NEOS zu jeder Empfehlung ein Statement abgegeben hat und die GRÜNEN alle Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen unterstützen, beinhaltet die Übersicht mittlerweile alle Empfehlungen.

Die Antworten zu den einzelnen Empfehlungen wurden seitens Unsere Klimapolitik bewertet und mit folgenden Zeichen kategorisiert:
✅ Zustimmung zur Empfehlung
❗ Zustimmung zur Empfehlung mit Einwand
❓ Zustimmung zur Empfehlung mit schwerwiegendem Einwand
⛔ Ablehnung der Empfehlung

Da die Übersichtsliste mit allen Empfehlungen sehr lang ist, haben wir daraus nochmals eine komprimierte Zusammenfassung erstellt um den Umfang und die Kategorisierung der Antworten besser zu verdeutlichen:

Bewertung

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

KPÖ+

MFG

WIRS

Anzahl explizit angesprochener Empfehlungen

4

23

0

8

93

10

0

0

✅

Zustimmung zur Empfehlung

4

19

0

93

54

9

0

0

❗

Zustimmung zur Empfehlung mit Einwand

0

3

0

0

0

1

0

0

❓

Zustimmung zur Empfehlung mit schwerwiegendem Einwand

0

1

0

0

0

0

0

0

⛔

Ablehnung der Empfehlung

0

0

0

0

39

0

0

0

Die Übersichtsliste liefert ein gutes Bild, wie die einzelnen Parteien sowohl zu den Empfehlungen des Klimarats als auch zur Einbindung der Zivilgesellschaft stehen. Jede angeführte Empfehlung ist mit dem erklärenden Text des Klimarats verknüpft, damit leichter nachvollzogen werden kann, was die jeweilige Empfehlung tatsächlich beinhaltet.

Aus den Kommentaren zu den Empfehlungen wird einmal mehr deutlich:

Politik = Klimapolitik

Klimapolitik ist eine interdisziplinäre Agenda, die Bereiche wie Migration, Ernährung und Land­wirtschaft, Mobilität und Verkehrsplanung, Raumplanung und leistbares Wohnen, Energie, Produktion und Konsum, Gesundheit und Bildung sowie soziale und Generationengerechtigkeit umfasst.

Klimapolitik ist nur ein Synonym für politisches Handeln,
das ein gutes Leben innerhalb planetarer Grenzen ermöglich

Die Antworten der Parteien im Volltext finden Sie im Anschluß an diese Übersicht.

Abschließend finden Sie eine kurze Bewertung der Antworten durch Unsere Klimapolitik.

Empfehlung /


Handlungsfeld

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

KPÖ+

MFG

WIRS

Umsetzung

✅

✅

✅

✅

✅

✅

✅

✅

✅

✅

✅

✅

✅

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❗

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⛔

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⛔

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❓

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❗

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⛔

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Antworten der Parteien im Volltext

Wenn in der Originalantwort nicht die genaue Bezeichnung der Empfehlung angeführt wurde, dann wurde bei kleinen Unterschieden der bestehende Text auf die genaue Bezeichnung der Empfehlung geändert. Bei größeren Unterschieden wurde die genaue Bezeichnung der Empfehlung in eckigen Klammern angeführt.

SPÖ – 2023-03-28

Klubvorsitzender Michael Wanner hat die Fragen in Vertretung des Landtagsklubs der SPÖ am 28. März 2023 beantwortet:

Haben Sie sich mit den 93 Empfehlungen des Klimarats der Bürger:innen beschäftigt?

Ja

Ich unterstütze folgende Empfehlungen des Klimarats
Prinzipien für politisches Handeln
Energie
Produktion / Konsum

20 Reparierbarkeit von Produkten verpflichtend machen
21 Die Vernichtung von Neuwaren verbieten
31 Reduktion von Kunststoff-Verpackungsmüll

Ernährung / Landnutzung
Wohnen
Mobilität
Folgende Empfehlungen des Klimarats kann ich nicht unterstützen
Energie
  • 09 Energieversorgern die Anpassung ihrer Preisgestaltung vorschreiben
    es darf nicht dazu kommen, dass Menschen in alten, schlecht gedämmten Häusern dann auch noch überproportional viel fürs Heizen oder Kühlen ausgeben müssen. Insgesamt aber soll sich Energiesparen mehr lohnen.
  • Pendlerpauschale abschaffen [10 Subventionen für fossile Energie abschaffen, 80 Pendlerpauschale und Kilometergeld ökologisieren]:
    Wir unterstützen das Ziel, mehr Arbeitswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln und weniger mit dem Auto zurück zu legen. Auch Anreize dafür sind gut. Daher fordern wir auch den Ausbau der der Öffi-Infrastruktur. Realität werden weniger Autofahrten von Pendler:innen aber nur, wenn das Öffi-Angebot verlässlich und attraktiv ist. In drei Jahren wird der dafür notwendige Ausbau und die notwendige Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel-Infrastruktur aus derzeitiger Sicht nicht zu schaffen sein. Daher lehnen wir ein Abschaffen der Pendlerpauschale in drei Jahren ab. Pendler:innen müssen verlässlich in die Arbeit kommen.“
Mobilität
Haben Sie sich mit dem Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” des APCC beschäftigt?

Ja

Inwiefern stimmen Sie mit den im Special Report 22 dargelegten Strukturen für ein klimafreundliches Leben überein und wie planen Sie, diese in Ihrer politischen Arbeit umzusetzen?

Die Klimazerstörung trifft alle. Einige jedoch mehr und härter. In der Regel sind das nicht Wohlhabende und Einflussreiche, sondern die wirtschaftlich weniger starken. Der Klimawandel verursacht in einigen Regionen der Erde bereits große soziale Herausforderungen. Auch Europa und Österreich wird davon nicht verschont bleiben, wenn die Erderwärmung weitergeht.
Wir werden uns im Landtag also weiterhin für einen raschen Ausbau von erneuerbaren Energieträgern einsetzen und versuchen, auch die Biodiversitätskrise nicht aus dem Blickfeld zu verlieren.

Wo können sich Bürger über ihre Beiträge zu einer konstruktiven Klimapolitik informieren?

Der Salzburger Landtag tagt regelmäßig in Form von Landtagssitzungen und Ausschusssitzungen. Die Tagesordnungen werden auf Homepage des Landes (www.salzburg.gv.at) veröffentlicht und Interessierte können die Sitzungen via Live-Stream mitverfolgen oder im Archiv nachschauen.

Kommentar von Unsere Klimapolitik zu den Antworten der SPÖ

Vielen Dank für die doch sehr konkret genannten Punkten.

Welchem Zeitraum können Sie sich für die Empfehlung 77 Keine Neuzulassungen (Erstzulassungen) von PKWs mit Verbrennungsmotoren ab 2027 vorstellen?

ÖVP – 2023-03-29

Klubvorsitzender Mag. Wolfgang Mayer hat die Fragen in Vertretung des Landtagsklubs der ÖVP am 29. März 2023 beantwortet:

Haben Sie sich mit den 93 Empfehlungen des Klimarats der Bürger:innen beschäftigt?

Ja

Ich unterstütze folgende Empfehlungen des Klimarats

Als Klubobmann darf ich stellvertretend für meine Kolleginnen und Kollegen des Landtagsklubs der Salzburger Volkspartei antworten:

Dass Maßnahmen im Dienste des Klimaschutzes wichtig und notwendig sind, steht völlig außer Streit. Daher können wir als Salzburger Volkspartei zahlreiche der 93 Empfehlungen des Bürger:innenrates unterstützen bzw. sagen, dass dies in Salzburg bereits umgesetzt bzw. auf Schiene gebracht wurden. Beispielsweise seien genannt:

Der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen ist sowohl aus ökologischen Gründen als auch im Interesse einer Unabhängigkeit von Öl und Gas aus dem Ausland insbesondere Russland genauso notwendig, wie den 73 Öffentlichen Verkehr forcieren (siehe S-LINK in Salzburg) oder 74 Radfahren und zu Fuß gehen fördern, die Energieeffizienz zu erhöhen, weitere Bodenversiegelung so gut es geht zu vermeiden oder besseres Bewusstsein für den klimafreundlichen Umgang mit Lebensmitteln zu schaffen.

Ebenso gibt es in Salzburg bereits eine Leerstandsabgabe [59 Leerstandsabgabe und Leerstandsmeldepflicht einführen], Landesförderungen gibt es ausschließlich für erneuerbare Energieformen, Salzburg bekennt sich zur Vorbildrolle der öffentlichen Verwaltung bei Energieverbrauch [13 Gemeinden und öffentliche Verwaltung – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotenziale nutzen] usw.

Das war nur auszugsweise Auflistung jener Empfehlungen, die wir dem Grunde nach unterstützen bzw. die sich mit bereits gesetzten Maßnahmen im Land Salzburg decken – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Ohne auf jeden einzeln eingehen zu können sind in Ihrem Empfehlungskatalog trotzdem einige Punkte enthalten, die wir nicht teilen bzw. deren Umsetzung wir als nicht realistisch einschätzen.

Folgende Empfehlungen des Klimarats kann ich nicht unterstützen

s.o.

Haben Sie sich mit dem Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” des APCC beschäftigt?

Ja

Inwiefern stimmen Sie mit den im Special Report 22 dargelegten Strukturen für ein klimafreundliches Leben überein und wie planen Sie, diese in Ihrer politischen Arbeit umzusetzen?

Klimaschutz nimmt im ´Plan für Salzburg´ der Salzburger Volkspartei einen großen Stellenwert ein. Näheres finden Sie unter: https://www.oevp-sbg.at/oevp-sbg/pdf/OEVP_SWahlprogramm_final.pdf

Wo können sich Bürger*innen über ihre Beiträge zu einer konstruktiven Klimapolitik informieren?

s.o.

Kommentar von Unsere Klimapolitik zu den Antworten der ÖVP

Vielen Dank, dass Sie sich zum Beantworten der Klimafragen Zeit genommen haben.

Leider sind etliche Antworten nicht sehr spezifisch und eine Zuordnung zu den Empfehlungen des Klimarats teilweise nur schwer oder gar nicht möglich.
Für einen konstruktiven Dialog zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft wären klare Aussagen und Bekenntnisse förderlich.

Wir ersuchen Sie, zu den nachstehend angeführten Punkten eine klare Aussage zu treffen und auch die Empfehlungen zu nennen, die sie nicht oder nur mit Einwand unterstützen können:

✅ Zustimmung zur Empfehlung
❗ Zustimmung zur Empfehlung mit Einwand
❓ Zustimmung zur Empfehlung mit schwerwiegendem Einwand
⛔ Ablehnung der Empfehlung

Die Bodenversiegelung wird in folgenden Empfehlungen angesprochen. Welche Empfehlung genau gemeint ist, geht aus der Antwort nicht hervor:

Lebensmittel und der Umgang damit wird in folgenden Empfehlungen thematisiert. Welche Empfehlung genau gemeint ist, geht aus der Antwort nicht hervor:

Welche konkreten Empfehlungen sind bei ihrer Aussage “Landesförderungen gibt es ausschließlich für erneuerbare Energieformen” gemeint? Zu Förderungen bzw. erneuerbare Energien gibt es seitens des Klimarats folgende Empfehlungen:

KPÖplus – 2023-04-03

Herr Mag. Kay-Michael Dankl hat stellvertretend für die KPÖplus die Klimafragen beantwortet.

Haben Sie sich mit den 93 Empfehlungen des Klimarats der Bürger:innen beschäftigt?

Ja

Ich unterstütze folgende Empfehlungen des Klimarats

Wohnen ist unser größter Schwerpunkt beim Thema Wohnen.
Deshalb unterstützen wir vor allem die Empfehlungen in Kapitel 14 –
von der besseren Nutzung des Bestands [Hebel Bestandsnutzung aktivieren und attraktivieren],
dem Fokus auf Sanierungen statt Abriss und Neubau [55 Bodenversiegelung Stopp! – Sanierungen höher fördern als Neubau],
über eine Leerstandsabgabe [59 Leerstandsabgabe und Leerstandsmeldepflicht einführen] und -aktivierung,
einen Zersiedelungsstopp [56 Bodenversiegelung Stopp! – Raumordnungskompetenzen verlagern, 62 Z‘amm Wohnen – CO-Housing von 0 bis 100+],
der Mobilisierung bereits gewidmeter Grundstücke [69 Bereits gewidmetes Bauland mobilisieren] und der Nachverdichtung/Aufstockung im Bestand [66 Bestand nachverdichten].
Diese Empfehlungen verbinden den Klimaschutz mit dem Interesse der breiten Mehrheit an leistbarem und schönen Wohnen.
Hinzu kommt aus Kapitel 15 die Anregungen für eine stärkere überkommunale Raumplanung [76 Flächenwidmung von Gemeindeebene auf Regions- oder Landesebene verlagern], sowie die Anregung für Gratis Öffis im Nahverkehr [88 Gratis Öffi-Ticket vergeben], die wir als KPÖ PLUS in Salzburg – noch als einzige – befürworten.

Folgende Empfehlungen des Klimarats kann ich nicht unterstützen

Bei Empfehlung in Kapitel 15 zum Kilometergeld [80 Pendlerpauschale und Kilometergeld ökologisieren] wäre zu berücksichtigen, dass z.B. mobile Pflege- und soziale Dienste am Land oft keine Alternative in Form öffentlicher Verkehrsmittel vorfinden und bereits seit vielen Jahren mit einem unrealistisch niedrigen Kilometergeld zurecht kommen müssen. Hier braucht es realistischerweise eine Berücksichtigung der Unterschiede im Öffi-Ausbau zwischen Stadt, Umgebung und periphere Regionen.

Haben Sie sich mit dem Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” des APCC beschäftigt?

Ja

Inwiefern stimmen Sie mit den im Special Report 22 dargelegten Strukturen für ein klimafreundliches Leben überein und wie planen Sie, diese in Ihrer politischen Arbeit umzusetzen?

Die Zusammenfassung des Special Reports ist mir bekannt und findet in den wesentlichen Punkten meine Unterstützung.
Als KPÖ PLUS betonen wir z.B. in der Salzburger Wohnungs-, Verkehrs- und Raumplanungspolitik, dass die Strukturen, die individuelles Verhalten schon jetzt in eine bestimmte Richtung beeinflussen, so verändert werden müssen, um einen wirksamen Klimaschutz zu ermöglichen.
Wir sehen, dass ein echter Klimaschutz ohne einen grundlegenden Systemwandel nicht gelingen wird. Als politische Bewegung mit dem Ziel einer demokratischen Gesellschaft, die Mensch und Umwelt über Profitinteressen stellt, unterstützen wir eine solche Transformation.

Wo können sich Bürger*innen über ihre Beiträge zu einer konstruktiven Klimapolitik informieren?

Über unsere konkreten Maßnahmen (leistbares Wohnen in der Stadt Salzburg, um die Zersiedelung und Verehrs-Lawine in den Griff zu bekommen, Öffis-Ausbau, Gratis Öffis, Stadt der kurzen Wege, Energiepolitik) direkt auf:
https://kpoeplus-sbg.at
Weiters auf Facebook unter fb.com/kpoeplussalzburg

Kommentar von Unsere Klimapolitik zu den Antworten der KPÖplus

Vielen Dank für ihre Antworten, vor allem im Bereich Wohnen.
Für weitere Gespräche und Diskussionen wären auch Antworten zu den anderen Empfehlungen hilfreich.

DIE GRÜNEN – 2023-04-03

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Martina Berthold hat in Vertretung der GRÜNEN die Klimafragen beantwortet.

Haben Sie sich mit den 93 Empfehlungen des Klimarats der Bürger:innen beschäftigt?

Ja

Ich unterstütze folgende Empfehlungen des Klimarats

Der Klimarat ist das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Klimavolksbegehren im Parlament und eine wichtige Weiterentwicklung der Mitbestimmung in Österreich. Im Wesentlichen können wir GRÜNE alle Empfehlungen des Klimarats mittragen.
Hervorzuheben ist vor allem der gesamte Prozess und auch das konsensuale Entscheidungsverfahren wie die Bürger*innen die konkreten Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 erarbeitet haben.

Daher wollen wir uns an dieser Stelle auch noch mal bei allen Beteiligten für ihr Engagement bedanken. Nur gemeinsam können wir Lösungen für die klimapolitischen Herausforderungen entwickeln. Und – es braucht eine Vielzahl an kleineren und größeren Schrauben an denen wir drehen müssen um die Klimakrise zu bewältigen.

Einige Empfehlungen wurden bereits umgesetzt, wie zum Beispiel das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, welches im Juli 2022 in Kraft getreten ist um den Anteil erneuerbarer Energieträger am Stromverbrauch bis 2030 auf 100 % zu erhöhen.
Auch die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieanlagen wurde beschleunigt. Oder die Verabschiedung der CO2-Bepreisung.
Die Reparierbarkeit von Produkten zB [20 Reparierbarkeit von Produkten verpflichtend machen], da haben wir auf Landesebene bereits vor einigen Jahren den Reparaturbonus ins Leben gerufen.
Auf Salzburger Landesebene konnte zB die langjährige Forderung der Grünen nach einer Leerstandsabgabe [59 Leerstandsabgabe und Leerstandsmeldepflicht einführen] mit 1.1.2023 in Kraft treten.
Andere Empfehlungen sind in der Umsetzung, wie zB die Empfehlung des Vernichtungsverbots von Neuwaren im Textil- und Elektronikbereich [21 Die Vernichtung von Neuwaren verbieten], hier ist ein Vorschlag bereits erarbeitet worden.
Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass diese Vorschläge weiterverfolgt und umgesetzt werden.
Zu folgenden Empfehlungen können wir aus Ländersicht noch explizit hervorheben:

Folgende Empfehlungen des Klimarats kann ich nicht unterstützen

Keine

Haben Sie sich mit dem Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” des APCC beschäftigt?

Ja

Inwiefern stimmen Sie mit den im Special Report 22 dargelegten Strukturen für ein klimafreundliches Leben überein und wie planen Sie, diese in Ihrer politischen Arbeit umzusetzen?

Der kürzlich veröffentlichte Special Report 22 „Strukturen für ein klimafreundliches Leben“ des APCC verdeutlicht, dass es derzeit in Österreich nicht möglich ist klimafreundlich zu leben. Wir stimmen mit der Bewertung des Berichts hundertprozentig überein, dass es derzeit unser drängendstes Problem ist, dauerhaft ein Klima zu sichern, das ein gutes Leben innerhalb der planetaren Grenzen für uns aber auch für die folgenden Generationen ermöglicht. Dafür sind grundlegende und weitreichende Transformationsprozesse notwendig, die den Rückbau klimaschädigender und den Aufbau klimafreundlicher Strukturen umfassen.
Der APCC Bericht deckt sich in einem hohen Maße mit bereits umgesetzten GRÜNEN Forderungen sowie auch den aktuellen Inhalten des GRÜNEN Wahlprogramms für die Salzburger Landtagswahl 2023.
Einige Beispiele für bereits umgesetzte Strukturen für ein klimafreundliches Leben:

  • ökosozialen Steuerreform: Klimaschutz wird erstmals mittels Preis von Kohlendioxid und Klimabonus in Steuersystem integriert. Darüber hinaus entlastet die Reform kleine und mittlere Einkommen.
  • Klimaticket: treibt die Mobilitätswende voran; Attraktivierung des Umstiegs von PKW auf öffentliche Verkehrsmittel
  • Reparaturbonus: Reparaturkosten von Elektrogeräten in der Höhe von 50 Prozent werden mit maximal 200 Euro gefördert; damit wird die Umwelt geschont und regionale Kleinbetriebe unterstützt
  • Nein zur Erweiterung des Europarks: stärkt die Ortskerne und die dort ansässigen Betriebe; unterstützt die regionale Versorgung vor Ort

In unserem aktuellen Wahlprogramm zur Salzburger Landtagswahl 2023 finden sich zahlreiche Ideen und Forderungen hinsichtlich der Etablierung umweltfreundlicher Strukturen, die ein klimafreundliches Handeln in allen Lebensbereichen ermöglichen. Einige Beispiele dafür sind:

  • mehr Verbindlichkeit für Klimaschutz durch ein Salzburger Klima- und Energiegesetz und setzen uns im Einklang mit dem Ziel auf Bundesebene für die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2040 ein.
  • Der russische Angriffskrieg hat uns deutlich unsere Abhängigkeit von klimaschädlichen und teuren fossilen Energieträgern gezeigt.
    Um unser Klima zu retten und leistbare Energiepreise und die Versorgung zu sichern, müssen wir raus aus den fossilen und rein in grüne Energie: Salzburg muss bis 2030 energieautonom durch eine Vollversorgung erneuerbaren Energien sein.
  • Neue verbindliche Ziele erfordern eine Verschärfung der aktuellen Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 sowie dessen Umsetzungsprogramm Masterplan Klima + Energie.
  • Mobilitätswende durch den Ausbau verschiedener Öffi-Projekte, wie z.B.
    • die Umsetzung der Stiegl- und Messebahn bis 2030 und die Ischlerbahn
    • mehr Bürgerbeteiligungsprojekte
    • Leerstand bekämpfen und autofreies Wohnen ermöglichen
    • Weitere Informationen dazu findest du unter: salzburg.gruene.at
Wo können sich Bürger*innen über ihre Beiträge zu einer konstruktiven Klimapolitik informieren?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie sich Bürger:innen darüber informieren können, welche Maßnahmen wir im Bereich Klimaschutz –und Klimawandelanpassung bereits umgesetzt haben, aber auch welche Positionen, Aktivitäten und Zielsetzungen wir hinsichtlich einer erfolgreichen Klimapolitik einnehmen bzw. setzen.
Hier ein Überblick über die wichtigsten GRÜNEN Informationskanäle:

  • Homepage der Salzburger GRÜNEN:
    hier sind alle News, Themen sowie Kontaktmöglichkeiten aufgelistet
  • Wahlprogramm LTW 2023: Landtagswahl ist Klimawahl.
    Im Rahmen unseres Wahlprogrammes setzen wir einen Fokus auf Klima- und Energiepolitik. Unser Ziel ist, dass wir GRÜNE eine Regierungsmehrheit für Klimaschutz, Demokratie, Zusammenhalt und ein weltoffenes Salzburg erreichen.
  • Newsletter: wird regelmäßig via E-Mail verschickt. Er informiert über GRÜNE Neuigkeiten, interessante Veranstaltungen und Aktivitäten. Anmeldungen: hier
  • Informationsveranstaltungen:
    Termine via Newsletter oder auf unserer Homepage
  • Kontakt für ein persönliches Gespräch:
    Die GRÜNEN Salzburg, Glockengasse 6, 5020 Salzburg;
    Telefon: +43 662 876337;
    E-Mail: salzburg@gruene.at

Kommentar von Unsere Klimapolitik zu den Antworten der GRÜNEN

Von den GRÜNEN werden alle 93 Empfehlungen des Klimarats unterstützt. Für eine konstruktive Diskussion, wäre eine explizite Zuordnung von Aussagen zu den jeweiligen Empfehlungen hilfreich.

NEOS – 2023-04-04

Fraktionsvorsitzende Elisabeth Weitgasser, Zweiter Landtagspräsident Dr. Sebastian Huber sowie Landesrätin Mag. (FH) Andrea Klambauer haben die Klimafragen beantwortet.

Haben Sie sich mit den 93 Empfehlungen des Klimarats der Bürger:innen beschäftigt?

Ja

Ich unterstütze folgende Empfehlungen des Klimarats

Weitgasser: 1 bis einschließlich 8, 10 bis einschließlich 13, 15 bis einschließlich 19, 22 und 23, 26, 30, 31, 33, 37, 42,43,44, 46,47,48,49, 51, 56,57, 60, 64, 65, 67, 68, 69, 71, 73, 74, 75, 76, 79, 80, 82, 83, 84, 85, 87, 89, 93,

Klambauer: 13, 84, 85
Das sind drei Beispiele, aber darüber hinaus gibt es viele weitere Empfehlungen, die wir unterstützen.
Das Wichtigste ist jedoch: in meinem Verantwortungsbereich werden die Klimaziele erfüllt! Nicht nur reden, sondern MACHEN. Das gibt es nur mit uns NEOS.

Folgende Empfehlungen des Klimarats kann ich nicht unterstützen

Weitgasser: 9, 14, 20, 21, 24, 25, 27 bis einschließlich 29, 32, 34 bis inkl. 36, 38 bis einschließlich 41, 45, 50, 52, 53, 54, 55, 58, 59, 61 bis einschließlich 63, 66, 70, 72, 77, 78, 81, 86, 88, 90, 91, 92

Klambauer: 53, 72
Das sind zwei Beispiele, aber darüber hinaus gibt es weitere Empfehlungen, die ich nicht unterstütze.

  • Empfehlungen der Bürger:innen im Handlungsfeld Mobilität
    • 72 Klimaneutrale Mobilitätsgarantie einführen
      Huber: Wir fordern die Idee, klimaneutraler Mobilität im öffentliches Verkehr. Wir stimmen mit der Formulierung nicht überein. Städtischer Raum und ländlicher Raum stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen, die jeweils unterschiedliche Konzept benötigen. Alle Mobilitätskonzepte, für Stadt und Land, haben das Ziel, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Laut Report des Umweltbundesamts reduziert ein Umstieg vom Auto auf Linienbus bzw. Schienenverkehr die gesamte personenbezogene C02 Emissionen um 3- bzw. mehr als 10-Fach . Daher finden wir NEOS Mobilitätslösungen (inklusiv z.B. Sammeltaxis im ländlicher Raum), die eine wesentliche Reduktion an CO2 Emissionen ermöglichen viel zielgerichteter als das Konzept, dass alle öffentliche Verkehrsmittel klimaneutral sind und rund um die Uhr zu Verfügung stehen und innerhalb von 15 km von jeder Haustür erreichbar sind.
      Klambauer: Weil ich die Forderung dass Mobilität 24 Stunden pro Tag und sieben Tage pro Woche überall zur Verfügung stehen soll, für unfinanzierbar und kontraproduktiv halte.
    • 77 Keine Neuzulassungen (Erstzulassungen) von PKWs mit Verbrennungsmotoren ab 2027
      Huber: Realistisch ist 2027 zu früh. Die benötigte Infrastruktur muss ausgebaut werden und die Autorindustrie braucht Zeit, um ein entsprechendes Angebot anzubieten. Sonst werden die Preise in die Höhe vertrieben. Es gibt das EU-weite Verbrenner Aus ab 2035. Bis dahin wird die Verringerung des CO2 Ausstoßes kontinuierlich durch Regelungen vonseiten der Herstellern angestrebt.
    • 78 Parkraumbewirtschaftung verstärken, CityMaut und autofreie Innenstädte als weitere Optionen forcieren
      Huber: Eine City Maut oder Autoverbote lehnen wir ab. Besser ist klimafreundlicher Alternativen attraktiver zu machen.
    • 81 Geschwindigkeit auf Straßen reduzieren
      Huber: Generell setzen wir hier auf die Eigenverantwortung der Bürger:innen. Diese Empfehlung stimmt nicht mit unserem liberalen Denken überein.
    • 86 Rücksendungen im Online-Handel kostenpflichtig machen
      Huber: Zu viel Marktregelung und es müssten zuerst genauere Daten zu der Auswirkung von Rücksendungen im Sinne vom Klimaschutz geben.
    • 88 Gratis Öffi-Ticket vergeben
      Huber: Es gibt bereits Vergünstigungen (Klimaticket) und Anreize. Wir unterstützen die Idee, den öffentlichen Verkehr weiterhing attraktiv und praktisch zu machen.
    • 90 Auto-Lebensdauer-Rechner entwickeln
      Huber: Eine gute Idee, muss aber nicht von der Politik kommen.
    • 91 Steuerliche Absetzbarkeit von Fahrrädern gesetzlich verankern
      Huber: Wie groß wären die Auswirkungen? Es gibt bereits die Möglichkeit, Dienstfahrten mit dem Fahrrad steuerlich abzusetzen.
    • 92 Schul- und Kindergartenwege mit dem Privat-PKW reduzieren
      Huber: Prinzipiell finden wir die Idee gut. Diese Empfehlung ist, allerdings, nicht überall praktisch und durchführbar.
Haben Sie sich mit dem Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” des APCC beschäftigt?

Ja

Inwiefern stimmen Sie mit den im Special Report 22 dargelegten Strukturen für ein klimafreundliches Leben überein und wie planen Sie, diese in Ihrer politischen Arbeit umzusetzen?

Huber: Mein Team und ich haben den Special Report 22 mit großem Interesse gelesen. Der sehr ausführliche Report zeigt, wie komplex die Herausforderungen sind und wie wichtig das Handeln auf politischer, gesellschaftlicher, ökonomischer und kultureller Ebene ist. Gleichzeitig bietet der Report praktische und wissenschaftliche Ideen, was passieren muss und wie es, mit Hilfe der Politik, passieren kann, wenn wir uns das Ziel Entwicklung nach Design und nicht Desaster (Development by Design, not Disaster) erreichen wollen.

Statt detailliert auf alle Kapitel und einzelne Punkten einzugehen, beschränke ich mich auf einige Anmerkungen. Vorab, die Notwendigkeit, die vorgegebene (EU, UNFCCC, usw.) Klimaziele zu erreichen ist, ohne Frage, ein sehr wichtiges Anliegen für uns NEOS. Wir stimmen auch zu, dass besonders in einem Land wie Österreich die Politik eine große Rolle in der Gestaltung von Systemen spielt, die es uns ermöglichen sollen, die Klimaziele zu erreichen.

Wir NEOS stehen für Transparenz, den freien Markt, Gerechtigkeit (auch im Sinne von Generations- und Klimagerechtigkeit) und zukunftsorientierte Lösungen. Wir glauben, dass wir mit diesen Werten einiges erreichen, unterstützen und fördern können, um eine nachhaltige und zukunftssichere Gesellschaft zu ermöglichen.

Bei den herkömmlichen Klima-Themen wie Energie oder Wohnbau, haben wir NEOS als Koalitionspartner viel erreicht – wie z.B. Unterstützung von PV-Anlagen, Einsatz für Windkraft und Verkürzung der bürokratischen Auflagen bei Wasserstoff Projekten usw.

In unserem aktuellen Wahlprogramm findet man Initiativen, die unser Klima schützen und ein spürbar besseres Leben gewähren, in allen unserer neun Haupthemen. Einige Beispiele sind: die Errichtung von Windkraftanlagen, ein Klimazielmonitor, mehr PV-Anlagen, eine Bilanz zwischen dem Schutz von Grünflächen und Erschaffung von Wohnraum, ein nachhaltiges und sinnvoll geplantes Gesamt-Mobilitäts-Konzept und ein Konzept für ein gesunderes Salzburg für Jung und Alt … um nur einige konkrete Beispiel zu nennen. Ganz wichtig für uns NEOS ist, dass die Klimaziele ohne Verpflichtungen und Verbote erreicht werden können und sollen. Unsere Meinung ist, dass Anreize und Förderungen positiver, effektiver und effizienter wirken. Dies entspricht auch unserer Vorstellung einer offenen und freien Demokratie.

Weitgasser: Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes. Dies gilt für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, aber noch viel mehr für nachfolgende Generationen.

Huber, Weitgasser: Wir NEOS nehmen diese politische Verantwortung für Generationengerechtigkeit sehr ernst. Eine lebenswerte Zukunft verlangt eine konsequente, wirksame und innovative Klimapolitik.

Wir unterstützen natürlich den Report über die 22 dargelegten Strukturen, es wird eine Grundsätzliche Umstrukturierung in den meistens Lebensbereichen benötigt um die Klimaziele zu erreichen. Dafür muss in Zukunft Klimaneutral gebaut werden sowie gereist und gehandelt um klimafreundliches Leben in Österreich in jeglichen Lebenssituationen möglich gemacht werden kann.

Klambauer: Ich habe mich mit jenen Kapiteln beschäftigt, die in meiner Ressortverantwortung sind. So habe ich einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass der hohen Bodenverbrauch durch Neubautätigkeit im Wohnungsbau sowie die ausufernde Verkehrs- und Siedlungsentwicklung und der hohe Versiegelungsgrad nicht mehr mit Mitteln der Wohnbauförderung unterstützt wird. (Förderung für die Errichtung von Einfamilienhäusern fast gänzlich gestrichen – von 20 Mio pro Jahr auf 1 Mio reduziert – verbliebene Mittel nur mehr für verdichteten Flachbau.)

Wo können sich Bürger*innen über ihre Beiträge zu einer konstruktiven Klimapolitik informieren?

Huber: Meine Salzburger Landtags Website – mit Link zu Landtagsinitiativen
https://www.salzburg.gv.at/politik_/Seiten/lt-neos-huber.aspx (auf Aktuelle Landtagsinitiativen klicken und ggf. Suchkriterien verfeinern)

NEOS Programm Landtagswahl 2023:
https://salzburg.neos.eu/wahl-2023/programm-landtagswahl-2023
NEOS Salzburg Klimakampagne aus dem letzten Herbst: https://salzburg.neos.eu/aktuelles-events/klima-am-ende

Auch bei Afterwork Events kommen wir NEOS Salzburg mit engagierten Bürger:innen und Interessierten zusammen und diskutieren relevante Themen, wie auch natürlich Ideen zur Klimapolitik.

Unser Abstimmungsverhalten im Landtag, Debattenbeiträge etc. können entweder live mitverfolgt werden beziehungsweise sind Protokolle für die Öffentlichkeit auf der Seite des Salzburger Landtages eingesehen werden.

Weitgasser: Als Bereichssprecherin für Energie und Umwelt und Klimaschutz kann meine Arbeit zu Klimathemen medial, via Social Media und über unsere Website mitverfolgt werden.

Huber, Weitgasser: Auch bei Afterwork Events kommen wir NEOS Salzburg mit engagierten Bürger:innen und Interessierten zusammen und diskutieren relevante Themen, wie auch natürlich Ideen zur Klimapolitik.

Unser Abstimmungsverhalten im Landtag, Debattenbeiträge etc. können entweder live mitverfolgt werden beziehungsweise sind Protokolle für die Öffentlichkeit auf der Seite des Salzburger Landtages eingesehen werden.

Klambauer:
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/climate-change/
https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/klimaschutz/nat_klimapolitik/energie_klimaplan.html

Kommentar von Unsere Klimapolitik zu den Antworten der NEOS

Vielen Dank, dass Sie sich so viel Zeit genommen haben und jede einzelne Empfehlung des Klimarats bewertet und sehr viele Entscheidungen begründet haben.

Aus einzelnen Antworten zu den Empfehlungen lesen wir eine Zustimmung mit Einwand bzw. schwerwiegendem Einwand heraus. Es wäre für die weitere Diskussion hilfreich, wenn Sie einzelne Antworten noch weiter konkretisieren könnten:
✅ Zustimmung zur Empfehlung
❗ Zustimmung zur Empfehlung mit Einwand
❓ Zustimmung zur Empfehlung mit schwerwiegendem Einwand
⛔ Ablehnung der Empfehlung

Empfehlungen die in den Antworten der wahlwerbenden Parteien nicht angesprochen wurden

Da die NEOS zu jeder Empfehlung ein Statement abgegeben haben und die GRÜNEN alle Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen unterstützen, gibt es mittlerweile keine Empfehlungen mehr, die nicht angesprochen wurden.

Bewertung der Antworten durch Unsere Klimapolitik

Von den 8 wahlwerbenden Parteien, haben 5 (ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS und KPÖplus) die Fragen beantwortet – darunter auch 2 Landesrätinnen.
Danke, dass Sie sich Zeit genommen haben und auf Fragen der Zivilgesellschaft reagiert haben.
Die Parteien FPÖ, MFG und WIRS haben trotz Nachfrage keine Reaktion gezeigt, obwohl sie nach eigenen Aussagen die Menschen in Salzburg und kritisches Denken als zentrale Punkte ihres politischen Handelns sehen.

Bewertung

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

KPÖ+

MFG

WIRS

Anzahl explizit angesprochener Empfehlungen

4

23

0

8

93

10

0

0

✅

Zustimmung zur Empfehlung

4

19

0

93

54

9

0

0

❗

Zustimmung zur Empfehlung mit Einwand

0

3

0

0

0

1

0

0

❓

Zustimmung zur Empfehlung mit schwerwiegendem Einwand

0

1

0

0

0

0

0

0

⛔

Ablehnung der Empfehlung

0

0

0

0

39

0

0

0

Eine der wichtigsten Empfehlungen “01 Grundrecht auf Klimaschutz einführen” wird nur von 2 Parteien angesprochen und unterstützt.
Ohne dieses Grundrecht bleiben nicht bzw. nicht adäquat durchgeführte Umsetzungen der Klimaschutzziele für den Staat, die Länder und den verantwortlichen Entscheidungsträgern ohne Folgen. Alle am Papier festgelegten Ziele und Strategien sind damit wertlos.

Die Empfehlung “06 Bewusstseinsbildung für unbequeme Maßnahmen” wird ebenfalls von nur 2 Parteien angesprochen und unterstützt, obwohl im „Masterplan Klima+Energie 2030“ des Land Salzburg es als großes Anliegen definiert wird, „die Bevölkerung mit im Boot zu haben“.

Die nur von 3 Parteien angesprochene und unterstützte Empfehlung “07 Wirksames Klimaschutzgesetz umgehend verabschieden” ist von der Bundesregierung und dem Parlament umzusetzen. Die Länder können dazu aber eine Meinung haben und diese gegenüber der Bundesregierung und im Parlament mit Nachdruck vertreten.

Die Antworten der ÖVP fallen sehr allgemein gehalten aus. Nur 4 von 93 Empfehlungen werden explizit angesprochen. Für eine große Volkspartei im Bundesland Salzburg ist es mehr als enttäuschend, wenn fast 96% aller Empfehlungen, die von einem repräsentativen Querschnitt der österreichischen Bevölkerung gemacht werden, ignoriert und nicht einmal kommentiert werden. Das lässt viele Fragen bezüglich Führungsverantwortung aufkommen.
Wo bleibt hier das plakatierte „Gemeinsam“?

Die Antworten der SPÖ sind klar ausgefallen. Allerdings erwarten wir uns von einer ehemals großen sozialen Volkspartei, dass sie wesentlich stärker auf Empfehlungen gut informierter Bürger eingeht. 75% ignorierte bzw. nicht kommentierte Empfehlungen sind auch hier einfach zu viel.

Für eine Partei wie die FPÖ, die für sich in Anspruch nimmt in Salzburg rund 20% der Wähler zu vertreten und auch Anspruch auf die Führung des Landes erhebt, ist es bedenklich, wenn alle Empfehlungen, die von einem repräsentativen Querschnitt der österreichischen Bevölkerung gemacht werden, ignoriert und nicht einmal kommentiert werden.

Die GRÜNEN bekennen sich grundsätzlich zu allen Empfehlungen des Klimarats. Allerdings gehen sie in der Beantwortung auf nur 8 Empfehlungen explizit ein. Hier würden wir von Unsere Klimapolitik mehr Erklärungen zu den Empfehlungen und den notwendigen Maßnahmen erwarten – im Sinne der Empfehlung “06 Bewusstseinsbildung für unbequeme Maßnahmen“.

Am umfangreichsten haben sich die NEOS mit den gestellten Klimafragen auseinandergesetzt. Jede einzelne Empfehlung des Klimarats wurde angesprochen. Zu vielen Empfehlungen, denen die NEOS nicht zustimmen können, gibt es auch einen erklärenden Kommentar. Eine etwas genauere Differenzierung der Ablehnungen wäre für die weitere Diskussion hilfreich.
Die Begründung der Ablehnung vieler Empfehlungen zeigt eine stark liberale politische Auffassung, die mit dem Selbstverständnis der NEOS übereinstimmt. In etlichen Kommentaren wird auf Freiwilligkeit verwiesen. Diese Freiwilligkeit kann aus Sicht von Unsere Klimapolitik nur dann sinnvoll gelebt werden, wenn die entscheidenden Personen auch informiert handeln.
Würde das österreichische Sozialsystem (mit Pensionen, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, …) funktionieren, wenn die Menschen freiwillig Steuern bezahlen?

Die KPÖplus hat nur 10 Empfehlungen direkt angesprochenen, was aber immer noch ein Vielfaches der ÖVP ist. Allerdings hält die KPÖplus selbst fest, dass sie sich primär auf das Thema Wohnen fokussiert. Insofern sind die Antworten konsistent.

Trotz Nachfrage hat die MFG auf die Einladung zur Beantwortung der “Klimafragen an Entscheidungsträger*innen” keine Reaktion gezeigt.

Trotz Nachfrage hat WIRS auf die Einladung zur Beantwortung der “Klimafragen an Entscheidungsträger*innen” keine Reaktion gezeigt.
Für eine Bewegung, die den Einfluß des Menschen auf die massive Klimakrise verneint, ist das Verhalten konsistent.

In Summe können alle wahlwerbenden Parteien nur aufgefordert werden, sich mit den 93 Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen sowie dem Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” des APCC bis zur Wahl am 23. April 2023 und vor allem bis zu den anschließenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu beschäftigen.

Nach der Wahl erwarten wir von den Entscheidungsträger*innen ein visionäres und ambitioniertes Regierungsprogramm 2023-2028, das substantielle Anpassungen in der Klimastrategie des Landes beinhaltet und die Klimaneutralität von 2050 zumindest auf 2040 anpasst und so mit jener des Bundes in Einklang bringt.

Die kommenden 5 Jahre werden für uns alle sehr herausfordernd werden, aber nichts zu tun ist vor allem für unsere Kinder keine lebenswerte Option!