Salzburg – Die zivilgesellschaftliche Plattform “Unsere Klimapolitik” lädt Entscheidungsträger*innen aus Salzburg und anderen Bundesländern herzlich dazu ein, gemeinsam für den Klimaschutz einzustehen und eine nachhaltige Zukunft für uns alle zu gestalten.
Die Klimakrise ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit und verlangt eine konstruktive und ambitionierte Klimapolitik, die über Parteigrenzen hinwegreicht.
“Unsere Klimapolitik” ruft Entscheidungsträger*innen auf, die Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen und den Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” des Austrian Panel on Climate Change (APCC) ernsthaft zu berücksichtigen.
“Unsere Klimapolitik” ersucht Entscheidungsträger*innen in ganz Österreich um die Beantwortung von grundlegenden Klimafragen.
Eine schriftliche Einladung ist bereits an alle Mitglieder der Salzburger Landesregierung und alle Abgeordneten zum Landtag ergangen. Weitere Einladungen an Bund und Länder werden folgen!
In rund 10 Jahren (zwischen 2030 und 2035) wird die globale Erwärmung von dzt. ca. 1,1°C mit hoher Wahrscheinlichkeit auf 1,5°C angestiegen sein – nachzulesen im Synthesebericht des 6. Sachstandsbericht des IPCC, der am 20. März 2023 präsentiert wurde. Die Erwärmung in Österreich liegt ca. beim doppelten der globalen Erwärmung, aktuell bei rund 2°C.
Damit wird in nur 10 Jahren eines der Kernziele des bei der 21. UN-Klimakonferenz (COP21) 2015 geschlossenen „Übereinkommen von Paris“ verfehlt sein:
… der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden,
um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, …
Beim „Übereinkommen von Paris“ handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag von 195 Staaten und der EU, der im Juli 2016 im österreichischen Parlament vom Nationalrat und Bundesrat ratifiziert wurde und damit rechtlich bindend ist.
Der Klimarat der Bürger*innen hat im ersten Halbjahr 2022 in einem aufwändigen Verfahren 93 Empfehlungen ausgearbeitet, um die Klimazukunft Österreichs aktiv mitzugestalten:
Was müssen wir heute tun, um morgen in einer klimaneutralen Zukunft zu leben?
Im Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” des APCC (Austrian Panel on Climate Change) werden die Strukturen (Rahmenbedingungen) beschrieben, die es den Menschen in Österreich ermöglichen, klimafreundlich zu leben. Dem Bericht liegt folgendes Verständnis von klimafreundlichem Leben zugrunde:
Klimafreundliches Leben sichert dauerhaft ein Klima,
das ein gutes Leben innerhalb planetarer Grenzen ermöglicht.
Sowohl die Empfehlungen des Klimarats als auch der Report des APCC richten sich an die Politik und Entscheidungsträger*innen.
Die neu gewählten Landesregierungen und Abgeordneten der Landtage haben jetzt nicht nur die historisch einmalige Gelegenheit, sondern auch Verpflichtung über Parteigrenzen hinweg und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wissenschaft ambitioniert an rasch wirksamen Lösungen zu arbeiten.
In der ersten Hälfte ihrer Legislaturperiode müssen die Treibhausgas-Emissionen in Österreich zumindest um 50% reduziert werden, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf +1,5°C mit einer 66% Eintrittswahrscheinlichkeit zu begrenzen.
Das ist die Voraussetzung, dass Österreich bis zur Erreichung der im aktuellen Regierungsprogramm festgelegten Klimaneutralität 2040 mit dem verbleibenden Treibhausgas-Budget auskommen kann.
Dazu gehört auch, dass alle Bundesländer ihre Klimastrategien mit der des Bundes und damit der Klimaneutralität 2040 in Einklang bringen. Einzelne Bundesländer haben immer noch ein Ziel von 2050 oder nur eine vorläufige, rechtlich unverbindliche Klimastrategie.
Gut informierte Bürger*innen sind bereit einen herausfordernden Weg zu gehen. Dazu brauchen sie aber gut informierte und ambitionierte Entscheidungsträger*innen, die die notwendigen Rahmenbedingungen für alle in Österreich lebenden Menschen schaffen.
Politik = Klimapolitik
Klimapolitik ist eine interdisziplinäre Agenda, die Bereiche wie Migration, Ernährung und Landwirtschaft, Mobilität und Verkehrsplanung, Raumplanung und leistbares Wohnen, Energie, Produktion und Konsum, Gesundheit und Bildung sowie soziale und Generationengerechtigkeit umfasst.
Klimapolitik ist nur ein Synonym für politisches Handeln,
das ein gutes Leben innerhalb planetarer Grenzen ermöglicht.
Klimafragen an Entscheidungsträger*innen
Wie Entscheidungsträger*innen in den Bundesländern und im Bund zu den 93 Empfehlungen des Klimarats der Bürger*innen und dem Special Report 22 “Strukturen für ein klimafreundliches Leben” stehen und welche dieser Empfehlungen sie in ihrer politischen Arbeit aktiv unterstützen wollen, können sie in den Klimafragen beantworten:
https://unsereklimapolitik.at/wp/klimafragen-an-entscheidungstraegerinnen/
Die Salzburger Landesregierung und der Landtag haben bereits am 21. März 2023 Einladungen erhalten. In den kommenden Wochen werden von Unsere Klimapolitik weitere Entscheidungsträger*innen im Bund und den Ländern eingeladen.
Wir warten gespannt auf die Antworten unserer Entscheidungsträger*innen und freuen uns auf eine konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit!
Rückfragen & Kontakt:
Norbert Porsche-Ully, Unsere Klimapolitik, +43 664 1648127, Kontakt@UnsereKlimapolitik.at
https://unsereklimapolitik.at/wp/klimafragen-an-entscheidungstraegerinnen/
https://klimarat-verein.at/wp-content/uploads/2022/08/klimarat-endbericht-web.pdf
https://klimafreundlichesleben.apcc-sr.ccca.ac.at/#kap1
Den vollständigen Text der Presseaussendung können Sie auch herunterladen:
https://unsereklimapolitik.at/wp/wp-content/uploads/2023/03/PA-2023-03-28-Unsere-Klimapolitik-Zivilgesellschaft-stellt-Klimafragen-an-Entscheidungstraegerinnen-in-Oesterreich.pdf